Anforderungen der DSGVO an die Datenschutzaufsicht

Datenschutz: Anforderung DSGVO (Art. 51 DSGVO)

• Art. 51 bis Art. 75 DSGVO befassen sich mit
  • Datenschutzbehörden
  • deren Zusammenwirken bei
    • Kontrolle und Aufsicht in Europa
• Anforderungen (Art. 51 DSGVO)
  • in jedem Mitgliedstaat mindestens eine Aufsichtsbehörde
    • Verpflichtung
      • zur Mitwirkung einheitlicher Anwendung der DSGVO in Europa
      • zur Zusammenarbeit mit
        • anderen Aufsichtsbehörden
        • Europäischer Kommission
• Verpflichtungen für Mitgliedstaaten ( Art. 52 DSGVO)
  • muss sorgen für
    • Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden
    • angemessene Ausstattung der Aufsichtsbehörden
      • personell
      • technisch
      • finanziell
• alles Wesentliche muss gesetzlich geregelt werden (Art. 53 DSGVO)
  • Errichtung der Aufsichtsbehörden
  • Rechte und Pflichten der Aufsichtsbehörden

• Aufgaben der Aufsichtsbehörden (1) (Art. 57 DSGVO)
  • Langer Aufgabenkatalog in Art. 57 DSGVO
  • Herauszustellen sind folgende Verpflichtungen:
    • Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Art. 57 Abs. 1 Lit (b) DSGVO)
    • Sensibilisierung der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter für die Ihnen aus dieser Verordnung entstehenden Pflichten (Art. 57 Abs. 1 lit (d) DSGVO)
    • Führen von internen Verzeichnissen über Verstöße gegen die DSGVO und gemäß (Art. 58 Abs. 2 DSGVO) ergriffene Maßnahmen (Art. 57 Abs. 1 lit (u) DSGVO)
    • Erleichterung von Beschwerden, z.B. durch Bereitstellen von Online-Beschwerdeformularen (Art. 57 Abs. 2 DSGVO)

• Aufgaben der Aufsichtsbehörden (2)

• Langer Aufgabenkatalog in (Art. 57 DSGVO)
• Herauszustellen sind folgende Verpflichtungen:
  • Behörde darf von betrieblichen Datenschutzbeauftragten und betroffenen keine Gebühren für Ihre Tätigkeit verlangen (Art. 57 Abs. 3 DSGVO)
    • außer in Ausnahmefällen Missbrauchsgebühren bei exzessiven oder offensichtlich unbegründeten Anfragen (Art. 57 Abs. 4 DSGVO)
  • Erstellung von jährlichen Tätigkeitensberichten, die veröffentlicht werden müssen (Art. 59 DSGVO)

Die Texte ersetzen keine Rechtsberatung. Es sind lediglich Zusammenstellungen von Informationen, die jederzeit in der DSGVO oder im BDSG-NEU geändert werden können.