Datenschutz

Einführung und Entwicklung des Datenschutzrechts I

  • 1970: Das Hessische Datenschutzgesetz (1. Datenschutzgesetz weltweit)
  • 1978: Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
  • 1983: Volkszählungsurteil des Budesverfassungsgerichts (Geburtsstunde des Datenschutzes)

Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts I

  • Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.“
  • „Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst.“

Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts II

  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG)
  • „Gewährleistung insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

Einführung und Entwicklung des Datenschutzrechts II

  • 1970: Das Hessische Datenschutzgesetz (1. Datenschutzgesetz weltweit)
  • 1978: Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
  • 1983: Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (Geburtsstunde des Datenschutzes)
  • Folge: Weitreichende Veränderung der Gesetzgebung und Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes

Europa- & verfassungsrechtliche Grundlagen

  • Deutschland: Verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf informatielle Selbstbstimmung ( Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG)
  • Europäisches Grundrecht auf Datenschutz ( Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

Einführung und Entwicklung des Datenschutzrechts II

  • 1970: Das Hessische Datenschutzgesetz (1. Datenschutzgesetz weltweit)
  • 1978: Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
  • 1983: Volkszählungsurteil des Bundesvertfassungsgerichtes (Geburtsstunde des Datenschutzes)
  • Folge: Weitreichende Veränderung der Gesetzgebung und Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
  • 1995: Europäische Datenschutzrichtlinie RL95/46/EG
  • 2018: Unmittelbare Anwendung der DS-GVO und Inkrafttreten des BDGS-NEU

Was ist Datenschutz?

Definition

Der Begriff kann unterschiedlich definiert werden, genau genommen geht es um den Schutz des sogenannten Datensubjekts in seinen Rechten.

  • Jeder Mensch aus „Fleisch und Blut“ (z.B. nicht reine Unternehmens-daten)
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • Europäisches Grundrecht auf Datenschutz
  • Schutz des einzelnen vor einer missbräuchlichen Nutzung seiner personenbezogenen Daten

Was ist Datenschutz?

Ebenen

Schutz des Einzelnen vor einer unmissbrächlichen Nutzung seiner personenbezogenen

  • Verhältnis zwischen Staat und Bürger
    • Stichwort („gläserner Bürger“)
  • Verhältnis zwischen Bürgern (auch Unternehmen, Vereine, etc)
    • DS-GVO
    • BDSG-NEU