Interessenkonflikte und Haftung

Interessenkonflikte und Haftung (Art. 38 Abs. 6 DSGVO)

• Verantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter muss sicherstellen
  • das andere Aufgaben des DSB nicht zu einem Interessenkonflikt führen
• Interessenkonflikt- und kollisionen liegen
  • grundsätzlich vor, wenn
    • DSB sich selbst kontrollieren müsste
    • Datenschutz keine Priorität hätte
  • insbesondere vor,
    • wenn der DSB der Geschäftsleitung angehört (z.B. Geschäftsführer)
    • wenn der DSB Leiter der IT-Abteilung oder einizger bzw. leitender IT bzw. EDV-Fachmann des Unternehmens ist
    • wenn der DSB Leiter der Marketing-Abteilung ist oder einziger bzw. leitender Marketing-Fachmann des Unternehmens oder Vereins ist
    • wenn der DSB der Geschäftsleitung nahe steht, so das keine Unabhängigkeit zu erwarten ist (Chefsekretär)

DSB: Haftung (§ 823 BGB und vertraglich)

• Vertragliche Haftung
  • interner DSB: Haftung gegenüber dem Arbeitgeber (Arbeitsvertrag)
    • innerbetrieblicher Schadensausgleich
    • Haftung grundsätzlich nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz
  • externer DSB: Haftung gegenüber dem Dienstherren (Dienstvertrag)
    • Achtung: Regelung zur Haftungsbegrenzung ist anzuraten
    • ebenso wie Berufshaftpflichtversicherung zumindest für den Betrag, der nicht unter die regelung zur Haftungsbegrenzung fällt
• Haftung nach § 823 BGB
  • Haftung gegenüber den Betroffenen bei schuldhafter Verletzung von Pflichten

Die Texte ersetzen keine Rechtsberatung. Es sind lediglich Zusammenstellungen von Informationen, die jederzeit in der DSGVO oder im BDSG-NEU geändert werden können.